Kantonsrat
M O T I O N von Patrick Walder (SVP, Dübendorf), Romaine Rogenmoser (SVP, Bülach)
betreffend Beteiligung von Asylsuchenden am Gemeinwohl
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Das geltende Recht wird wie folgt geändert oder ergänzt:
Personen aus dem Asylbereich mit Status B, S, N und F haben sich, sofern sie erwachsen, arbeitsfähig, ohne Betreuungspflichten und ohne Arbeit sind, mittels Arbeit am Gemeinwohl unentgeltlich resp. bei Entgelt unter Anrechnung bei den staatlichen geldwerten Leistungen zu beteiligen.
Begründung
Der Asylbereich verschlingt jährlich wiederkehrend Milliarden an Staatsgeldern.
Während es tatsächlich an Leib und Leben Bedrohte gibt, suchen immer mehr reine Wirtschaftsflüchtlinge unser Land heim.
In aller Regel erhalten viele von diesen trotz abgelehntem Asylgesuch zumindest den Status F, weil sich ihre Heimatländer weigern, ihre eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen.
Es ist zulässig und zumutbar, Asylbewerber zur Minderung der durch sie verursachten Kosten für die Gemeinschaft Arbeiten verrichten zu lassen, ohne dies zusätzlich zu entgelten.
Mögliche Arbeitsfelder sind jene, welche in der Regel durch den Staat erbracht werden, wie:
- Mithilfe bei der Beseitigung von Abfällen
- Mithilfe bei der Beseitigung von Sprayereien an öffentlichen Gebäuden und im öffentlichen Raum
- Mithilfe bei Unterhalt und Pflege von staatlichen Grünanlagen
- Mithilfe bei der Schneeräumung auf staatlichem Grund
- Mithilfe in Spitälern und Alters- und Pflegeheimen
- Mithilfe bei der Betreuung von Asylbewerbern
Entscheidend ist, dass die Personen aus dem Asylbereich sich effektiv am Gemeinwohl beteiligen und so wenigstens einen Teil der verursachten Kosten tragen helfen.
Patrick Walder Romaine Rogenmoser
