Im Glattaler der Vorwoche wird der Stadtrat zitiert, dass die von ihm verfolgten Ziele mit der Einführung der Tempo-30-Zone im Stadtzentrum erreicht werden konnten. Er spricht die Verkehrsberuhigung an. Dieses Ziel wäre mit einem Fahrverbot noch besser erreicht worden. Er spricht die Verflüssigung an. Damit kann er nicht die unhaltbaren Zustände meinen, die permanent bei den Einmündungen in die Bahnhofstrasse herrschen, weil alle Rechtsvortritt haben. Er spricht die Verkehrssicherheit an. Hatten wir beim Tempo-50-Regime mehr Verkehrsunfälle? Davon ist mir nichts bekannt. Dass die Entfernung der Fussgängerstreifen dazu geführt hat, dass sich Fussgänger und insbesondere Schulkinder im Strassenverkehr nun unsicherer fühlen, wird der Stadtrat wohl nicht bestreiten wollen. Was der Stadtrat bei seinem Eigenlob völlig ausblendet, ist der Frust der Dübendorfer Stimmbevölkerung, dass diese Tempo-30-Zone gegen deren Willen eingeführt wurde. Denn zur gleichen Zeit, wie dieses Stadtrats-Verdikt in Eigenregie durchgedrückt wurde, hat der Dübendorfer Souverän die Einführung von Tempo-30-Zonen auf Quartiererschliessungsstrassen wuchtig abgelehnt. Der Stadtrat wusste genau, dass wenn die Dübendorfer Bevölkerung über die Tempo-30-Zone im Stadtzentrum befragt worden wäre, sie diese noch wuchtiger abgelehnt hätte.
Unser Stadtrat kann froh sein, dass die Autofahrer disziplinierte Zeitgenossen sind und sich an die Verkehrsregeln halten. Das gnadenlose Bussenregime, welches mit den Blitzgeräten aufgezogen wurde, hat trotzdem zehntausende Franken in die Stadtkasse von Dübendorf gespült, denn schon mit 34 Stundenkilometern wird man zur Kasse gebeten. Da man nicht dauernd auf den Tacho starren kann, ohne sich und andere zu gefährden, ist das bei aller Disziplin rasch passiert. Hätte die Kantonspolizei bauliche Nachbesserungen verlangt, wäre die Sache interessant geworden, weil vielleicht die Finanzkompetenz des Stadtrates überschritten worden wäre und er sich Abstimmungen hätte stellen müssen. Doch so hat unser Stadtrat das Gefühl, er könne weitermachen wie bisher. Die SVP will diesem Treiben ein Ende setzen.
Nächstens wird ihre Volksinitiative zur Abstimmung kommen. Sie fordert bei Tempoänderungen zwingend einen referendumsfähigen Gemeinderatsbeschluss. Es kann Tempo-30-Zonen geben, welche Sinn machen und vom Gemeinderat gutheissen werden, ohne sie zu bekämpfen. Doch ähnlich unsinnige Tempo-30-Zonen, wie diejenige im Stadtzentrum, können bei Annahme der Initiative mittels Referendums vom Volk als letzte Instanz beurteilt werden. Das ist gelebte direkte Demokratie, gegen die es kein vernünftiges Argument gibt.
Orlando Wyss, Gemeinderat SVP Dübendorf
