Der Dübendorfer Stadtrat wollte eine SVP-Volksinitiative ins Gegenteil kehren. Statt dass Temporeduktionen, wie von den Initianten verlangt, einen referendumsfähigen Beschluss erfordern, sollten gemäss dem Gegenvorschlag des Stadtrats einzelne Quartiere solche fordern können – eine Geringschätzung der Volksrechte. Für eine Mehrheit des Gemeinderats ging das versuchte «Buebentrickli» des Stadtrats dann doch zu weit. Der verfassungsfeindliche, schwammige Gegenvorschlag wurde vom Rat abgeschossen.
2004, 2013 und 2021 wurde in Dübendorf über die Einführung von Tempo 30 abgestimmt. Jedes Mal sprach sich die Bevölkerung dagegen aus. 2021 – bei sehr hoher Stimmbeteiligung von 53 Prozent – überdeutlich mit rund 60 Prozent Nein-Stimmen. Trotzdem setzte der Stadtrat mittels «Salamitaktik» einzelne 30er-Zonen in Eigenregie um. Mit der Einführung von Tempo-30 im Zentrum wurde der Bogen dann überspannt, denn da sind Hauptverkehrsachsen und wichtige Durchgangsstrassen betroffen.
Um solches in Zukunft zu verunmöglichen, reichte die SVP Dübendorf im Mai 2022 die Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» ein. Sie verlangt, dass alle Temporeduktionen dem Parlament als referendumsfähige Beschlüsse vorzulegen sind. Damit will die SVP erreichen, dass Temporeduktionen politisch breiter abgestützt sind und bei umstrittenen Projekten das Stimmvolk das letzte Wort haben kann.
Im Wissen darum, dass die Initiative bei der Volksabstimmung gute Chancen hat, unterbreitete der Stadtrat dem Gemeinderat einen Gegenvorschlag, der das Gegenteil der Initiative bewirkt hätte. Von referendumsfähigen Beschlüssen ist darin keine Rede. Dagegen sollen Temporeduktionen von den Quartierbewohnern verbindlich angestossen werden können, sozusagen Massnahmen «à la carte». Diese wollte der Stadtrat dann in Eigenregie umsetzen, unter Ausschluss von Parlament und Stimmvolk.
An der Sitzung vom 06.02.2023 bremste eine Mehrheit des Gemeinderats den Stadtrat aus und versenkte den Gegenvorschlag. Zur Überraschung aller, da die vorberatende Kommission den Gegenvorschlag grossmehrheitlich unterstützt hat. Offensichtlich haben die ausgezeichneten Referate des Erstunterzeichnenden Paul Steiner (SVP) und des Kommissionsminderheitssprechers und Kantonsratskandidaten Lukas Schanz (SVP) überzeugt. Sie zeigten in aller Deutlichkeit auf, dass der Gegenvorschlag nicht nur undemokratisch und unausgegoren, sondern auch gesetzwidrig ist. Ein Gegenvorschlag darf nach dem Gesetz über die politischen Rechte nicht das Gegenteil einer Initiative zum Ziel haben. Ansonsten besteht die Gefahr, dass aus Angst vor einem perfiden Gegenvorschlag eine Initiative gar nicht erst ergriffen wird.
Für die SVP Dübendorf war die Gemeinderatssitzung vom letzten Montag ein weiterer Erfolg in der Causa 30er-Zonen in Dübendorf. Mit einem engagierten Abstimmungskampf wird die SVP alles daran setzten, dass das Stimmvolk JA zur Initiative sagt und so Entscheide über Temporeduktionen in Dübendorf demokratisiert werden.
Patrick Walder
Kantonsrat, Gemeinderat, Präsident SVP Dübendorf
