Am letzten Montag wurde im Gemeinderat über die Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» debattiert. Bei dieser Volksinitiative geht es darum, dass bei Veränderungen des Tempolimits nicht mehr der Stadtrat allein beschliessen kann. Was dabei herauskommt, sehen und erleben wir im Stadtzentrum. Am 13. Juni 2021 wurde die Vorlage «Tempo-30-Zonen auf Quartiererschliessungsstrassen» mit 60 Prozent Nein-Stimmen wuchtig abgelehnt. Obwohl dem Stadtrat bewusst war, wie umstritten das Thema ist, installierte er 2 Wochen vor dem Abstimmungstermin noch hastig Tempo-30 im Stadtzentrum. Das empfanden alle demokratisch gesinnten Kreise als Affront gegenüber dem Stimmbürger. Um solches in Zukunft zu verunmöglichen, hat die SVP Dübendorf die Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» lanciert. An der Gemeinderatssitzung vom letzten Montag präsentierte der Stadtrat einen Gegenvorschlag, welcher den Willen der Initianten und Mitunterzeichner der Volksinitiative ins Gegenteil verkehrt hätte.
Die Vertreter der SVP deckten dieses verfassungsfeindliche Vorhaben in der Debatte glasklar auf. Der Gegenvorschlag hätte die Partikularinteressen der Quartiere befeuert, indem Petitionen von Einwohnern zu einem Vorschlagsrecht erhoben worden wären, - Vorschläge, die dann der Stadtrat in Eigenregie umgesetzt hätte. Unsere Volksinitiative dagegen verlangt einen rekursfähigen Beschluss des Gemeinderats bei Tempo-30 Vorlagen. Das heisst jedoch nicht, dass jede Tempo-30-Zone der Volksabstimmung unterliegen muss. Wird eine solche von allen als vernünftig und sinnvoll beurteilt, dann ist sie nach der Gemeinderatsabstimmung beschlossene Sache. Doch bei unsinnigen Tempo-30-Zonen, wie derjenigen im Stadtzentrum, hätte das Stimmvolk das letzte Wort. Erfreulicherweise folgte die Ratsmehrheit der Argumentation der SVP und lehnte den perfiden Gegenvorschlag des Stadtrats ab, der mit seinem sinnentleerten und verwässerten Inhalt ein «Buebetrickli» darstellte. Mit der kommenden Abstimmung zur Initiative wird der Dübendorfer Souverän festlegen, wer bei Tempo-30-Zonen das Sagen hat. Sollen dies das Parlament, respektive das Stimmvolk sein, oder soll der Stadtrat im stillen Kämmerlein darüber entscheiden können. Der letzte Montag war ein Erfolg derjenigen, welche die direkte Demokratie hochhalten.
Orlando Wyss, Gemeinderat SVP Dübendorf
