Sehr geehrte Frau Ratspräsidentin
Gewalttätige Randalierer haben gemäss Medienberichten in der Silvesternacht «Deutschland ins Chaos gestürzt» (20min.ch). Die Bilder der Ausschreitungen gleichen denen aus Kriegsgebieten. Es wurden zahlreiche Polizei- und Feuerwehrleute verletzt. Bei den rund 100 festgenommenen Täterinnen und Tätern handelt es sich gemäss offiziellen Angaben in der Mehrzahl um junge Männer mit Migrationshintergrund, darunter auch Asylsuchende.
Wie lokale Medien ebenfalls berichteten, gab es in der Silvesternacht in der Asylunterkunft an der Gärtnerstrasse in Dübendorf einen Grossbrand.
Diesbezüglich bitte ich den Stadtrat, gemäss Art. 41 der Geschäftsordnung des Gemeinderates, um die Beantwortung nachfolgender Fragen:
- Ist die Brandursache bekannt?
- Ist bekannt, ob Asylsuchende oder extremistische Gruppen mit der Brandursache zu tun hatten?
- Wenn nicht, wird der Stadtrat proaktiv kommunizieren, sobald die Brandursache bekannt ist?
- Wenn Asylsuchende oder extremistische Gruppen mit der Brandursache zu tun haben, mit was für Konsequenzen haben sie zu rechnen?
- Falls Asylsuchende mit der Brandursache in Verbindung gebracht werden müssen, wie stellt der Stadtrat sicher, dass durch sie nicht weitere Straftaten zu befürchten sind?
- Falls Asylsuchende oder extremistische Gruppen mit der Brandursache in Verbindung gebracht werden müssen, wie stellt der Stadtrat sicher, dass es in der geplanten Asylunterkunft auf dem Kasernenareal (500 Asylsuchende) nicht zu ähnlichen Taten kommt?
- Sieht der Stadtrat in Dübendorf die Gefahr zunehmender Gewalttaten der angesprochenen Tätergruppen, ähnlich wie in Deutschland an Silvester?
- Wenn nein, weshalb nicht?
- Wenn ja, was unternimmt er dagegen?
Ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen durch den Stadtrat.
Freundliche Grüsse
Patrick Walder
Gemeinderat SVP
