An der Parteiversammlung der SVP erfolgte die Parolenfassung zur Vorlage vom 27. November 2022.
Abgestimmt wird über die Gerechtigkeits-Initiative der SVP des Kantons Zürich. Diese verlangt höhere Steuerabzüge bei den Krankenkassenprämien. Mit Annahme der Initiative erhöht sich der Betrag pro erwachsene Person um CHF 1'000 und pro Kind um CHF 200. Neu sind es dann CHF 3'600, respektive CHF 1’500. Durch die Verknüpfung der Steuerabzüge mit der Prämienentwicklung steigen bei weiteren Prämienanstiegen auch die Steuerabzüge. Höhere Abzüge bedeuten weniger zahlen. Diese Anpassung ist überfällig, denn seit 1996 haben sich die Kosten insgesamt um den Faktor 2,3 erhöht. Insbesondere für den Mittelstand, wird es immer schwieriger, ein gesundes Haushaltbudget zu führen.
Die Initiative kann das Problem immer höherer Prämien nicht lösen, das ist Sache der Bundespolitik. Sie schafft aber ähnlich faire Verhältnisse für die Bevölkerung, wie in den umliegenden Kantonen. Heute zahlen wir im Vergleich zu den Nachbarkantonen die höchsten Prämien, uns steht aber der tiefste Abzug zu. Der Gegenvorschlag des Zürcher Regierungsrats sieht nur höhere Abzüge von CHF 300 pro erwachsene Person vor, bei Kindern nichts. Bereits der Prämien-Schock 2022 frisst diesen Abzug sofort wieder auf.
Nur die Gerechtigkeits-Initiative entlastet den Mittelstand nachhaltig mit höheren Abzügen und ist deshalb viel besser als der Gegenvorschlag. Die Versammlung beschloss einstimmig die JA-Parole zur Initiative, ebenso zum Gegenvorschlag sowie bei der Stichfrage zur Variante A.
SVP Dübendorf
