Wie der Glattaler am 30.09.2022 berichtet, beabsichtigt der Stadtrat die Gemeindesteuern um 3% zu senken.
Wir sind erfreut, dass er damit endlich der Forderung der SVP Dübendorf Rechnung trägt und diese dringend nötige und überfällige Steuersenkung beantragt. Die SVP Dübendorf hat bereits in den Vorjahren Steuersenkungen gefordert, im letzten Jahr in der Höhe von 3%. Vom Finanzvorstand wurde sie jeweils in der Ratsdebatte dafür belächelt und mit zynisch, abschätzenden Worten abgetan. Statt kooperativ auf diese Kreise und Personen zuzugehen, welche sich über finanztechnisches Fachwissen ausweisen können, wird das Damoklesschwert von Steuereinbrüchen immer wieder heraufbeschworen, gepaart mit Budgets, welche massiv tiefere Einnahmen zeigen, als sie zu erwarten sind.
Im Glattaler vergleicht der Finanzvorstand die Steuersenkung mit einer Dividendenausschüttung und spricht davon, dass diese nicht ewig anhalten kann. Dieser Vergleich ist falsch, da die Bevölkerung bei einer Dividendenausschüttung etwas erhalten würde; eine Steuersenkung bedeutet aber, dass der Staat dem Bürger weniger wegnimmt, was ja, wenn es nicht notwendig ist, eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Möchte man den Vergleich des Stadtrats trotzdem zulassen, ist festzuhalten, dass von einem gut geführten Unternehmen, wofür sich die Stadt anscheinend hält, in jedem Jahr eine angemessene Dividende erwartet werden kann.
Die SVP Dübendorf wird der Steuersenkung zustimmen, aber wie bei jedem Budget seriös prüfen, ob eine höhere Steuersenkung verantwortbar ist und wenn ja, ob dafür allenfalls eine politische Mehrheit gefunden werden kann. Die durch den Stadtrat beantragte Senkung des Steuerfusses zeigt anderen politischen Parteien auf, dass Vorschläge der SVP fundiert, sachlich begründet und prüfenswert sind.
Patrick Walder
Präsident SVP Dübendorf
