Bei der bevorstehenden Abstimmung über die Totalrevision der Gemeindeordnung von Dübendorf geht es um die Frage, wer in Zukunft für die Erteilung des Bürgerrechts zuständig sein soll. Wie bisher der Gemeinderat, wo die Bevölkerung zuschauen konnte, wie das über die Bühne ging, oder neu der Stadtrat, der dann diese wichtigen Entscheide einhergehend mit umfassenden Rechten und Pflichten für die «neuen Schweizerinnen und Schweizer» ohne Öffentlichkeit fällen könnte. Es wird als Argument für dieses Ansinnen gebracht, dass eine Einbürgerung ein reiner Verwaltungsakt sei.
Doch das stimmt nicht. Denn die sprachlichen Fähigkeiten und die Integration der Bewerbenden in unser Staatssystem werden abgewogen und bewertet. Und jede Bewertung ist ein politischer Entscheid. Auch werden bei der Einbürgerung durch den Gemeinderat die Persönlichkeitsrechte der Einbürgerungswilligen gewahrt und bei umstrittenen Entscheiden keine Einzelheiten genannt. Doch wenn ein Kommissionsentscheid nicht einstimmig zustande kommt, wird das in der Gemeinderatsdebatte öffentlich gemacht und auf die Gründe hingewiesen. So können die Dübendorferinnen und Dübendorfer sehen, dass diejenigen, die über die Einbürgerung entscheiden, verantwortungsvoll und fair handeln. Wieso sollte man dieses bewährte Verfahren ändern? Wieso soll man nicht sehen können, wenn eine Einbürgerung mit vielen Gegenstimmen zustande kommt? Hat hier jemand Angst vor dem Stimmvolk?
Ein Argument, das ich überhaupt nicht gelten lasse, ist die Effizienz. Politische Verfahren und auch Entscheide müssen nicht effizient sein, sondern nachvollziehbar und transparent. Überall dort, wo man die Wahl hat zwischen öffentlichem und verdecktem Verfahren, soll man sich für die Öffentlichkeit entscheiden. Auch werden wir in Zukunft so oder so nur noch ein Gremium für die Einbürgerung haben. Und dieses soll wie bisher der Gemeinderat mit seinem Öffentlichkeitsprinzip sein und nicht der Stadtrat, bei welchem man nur die Beschlüsse erfährt. Darum JA zur Variante B (Zuständigkeit Gemeinderat) mit dem Kreuz bei Stichfrage B und NEIN zur Variante A (Zuständigkeit Stadtrat).
Orlando Wyss Gemeinderat SVP Dübendorf
