Kurz vor der Abstimmung über 16 Tempo 30 Zonen in ganz Dübendorf, installierte der Stadtrat eigenmächtig eine grossflächige 30er-Zone im Zentrum. Ein Stadtrat mit Fingerspitzengefühl hätte dies in Anbetracht der bevorstehenden Abstimmung bestimmt nicht getan. Entgegen anderslautenden Erklärungsversuchen ging es wohl einzig darum, Tatsachen zu schaffen und seinen Willen durchzusetzen, im Wissen darum, dass dies nach einer verlorenen Abstimmung nicht mehr möglich sein wird.
Inzwischen kennen wir das Resultat und sehen das Dilemma, in das sich der Stadtrat manövriert hat. Überdeutlich, mit fast 60 Prozent Nein-Stimmen, hat die Dübendorfer Stimmbevölkerung die Tempo 30 Vorlage abgelehnt. Damit ist für jedermann klar geworden, dass, wenn Tempo 30 in den Quartieren schon deutlich abgelehnt worden ist, das Nein des Stimmvolks zur Zone Zentrum noch massiver ausgefallen wäre. Mittels Motion wollte die SVP Dübendorf deshalb vom Stadtrat wissen, wie er mit dem eindeutigen Verdikt des Stimmvolks umzugehen gedenkt. Wie bereits in Stellungnahmen und Leserbriefen angekündigt, war die SVP auch sehr darauf gespannt, wie sich die anderen Parteien im Parlament nach diesem eindeutigen Entscheid des Souveräns positionieren.
Nach der Gemeinderatssitzung vom Montag herrscht diesbezüglich Klarheit. Von der Mehrheit der Parteien wurde die Motion abgelehnt und damit verhindert, dass sich der Stadtrat gegenüber Parlament und Stimmvolk äussern muss. Das klare Abstimmungsergebnis zu Tempo 30 wird von Stadtrat und Parlament weiterhin ignoriert und das eigenmächtige, kurzsichtige Machtgehabe schöngeredet und verteidigt. Man macht es sich dabei etwas gar einfach, indem man auf dem Standpunkt beharrt, Tempo 30 Stadtzentrum und die Abstimmung Tempo 30 Quartierstrassen, hätten nichts miteinander zu tun gehabt. Sowohl das Abstimmungsresultat als auch die unzähligen und andauernden Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen da ein ganz anderes Bild.
Die SVP Dübendorf steht konsequent für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und damit für die Einhaltung demokratischer Regeln ein. Sie wird Massnahmen prüfen, inwiefern die Classe Politique gezwungen werden kann, sich damit auseinanderzusetzen, wie Tempo 30 im Zentrum korrigiert und der Volkswille umgesetzt werden können.
SVP Dübendorf
