«Billige Polemik mit Tempo 30»
Der Gemeinderat der Mitte, Patrick Schärli, spricht in seiner Replik auf den Leserbrief von Ernst Scherrer einführend eigentlich nur Sachen an, welche selbstverständlich sind. Natürlich muss jeder Autofahrer die vorgeschriebenen Tempolimiten einhalten und auch den Rechtsvortritt beachten. Er hat sicher auch recht, wenn er darauf hinweist, dass die Einhaltung der Limiten auch kontrolliert werden soll. Doch es ist auch legitim zu hinterfragen, ob dies wirklich der alleinige Sinn dieser Kontrollen gewesen ist. Vor allem, wenn man sieht, wie die Stadt Dübendorf auf den Geschmack gekommen ist und nun den Blitzkasten auf der Wallisellenstrasse aufgestellt hat. Was aber bedenklich stimmt, ist der Umgang des Volksvertreters der Mitte mit den Hauptaussagen des Leserbriefs. Dies sind die Akzeptanz und die Umsetzung des Volkswillens. Er findet es unzulässig und polemisch, wenn man die Einführung der Tempo 30 Zone Stadtzentrum mit der zur Abstimmung gelangten Vorlage «Quartiererschliessungsstrassen» vergleicht. Doch dies ist absolut legitim. Es muss doch auch Patrick Schärli sonnenklar sein, dass eine Abstimmung über Tempo 30 im Stadtzentrum noch viel wuchtiger abgelehnt worden wäre, hätte es darüber eine Volksabstimmung gegeben.
Diese Umsetzung wurde nur deshalb so hastig vor dem Abstimmungstermin vom 13. Juni 2021 eingeführt, damit das Abstimmungsresultat nicht abgewartet werden musste. Man stelle sich vor, der Stadtrat hätte dies zwei Wochen nach verlorener Abstimmung getan. Ob der Stadtrat diese Umsetzung formaljuristisch machen durfte, interessiert die Mehrheit der Dübendorfer Bevölkerung nicht. Diese Bevölkerungsmehrheit fühlt sich vom Stadtrat hintergangen. Darum ist auch die Abstimmung unserer Motion «Rückgängigmachung Tempo 30 Zone im Stadtzentrum» am 6. September 2021 im Gemeinderat so wichtig. Dort werden wir sehen, wie die Dübendorfer Parteien unsere Bevölkerung ernst nehmen. Es geht dort um die Frage, ob der Dübendorfer Gemeinderat unserer Stadtregierung die Frage stellen will, wie diese mit dem Abstimmungsresultat vom 13. Juni 2021 umzugehen gedenkt. Und auch die Frage, welche Parteien den Volkswillen akzeptieren und welche nicht. Um nichts anderes geht es bei dieser Vorlage. Die Dübendorfer Bevölkerung kann dies am Montag, 6. September 2021 um 19.00 Uhr auf der Homepage der Stadt Dübendorf im Livestream mitverfolgen. Ich empfehle allen Dübendorfer Stimmberechtigten, Wählerinnen und Wähler, dies zu tun. Es wird für alle hilfreich sein bei ihrer Entscheidung zu den Kommunalwahlen im März 2022.
Orlando Wyss, Gemeinderat SVP Dübendorf
