Keine Einbürgerungen im kleinen Kreis – Transparenz ist entscheidend

Einbürgerungen in Dübendorf sollen nicht im anonymen Hinterzimmer des Stadtrats im kleinen Kreis vollzogen werden. Die Bevölkerung hat Anrecht auf einen transparenten Prozess. Daher verlangt der Gegenvorschlag (Variante B), dass Einbürgerungen weiterhin an öffentlichen Parlamentssitzungen erfolgen.

 

Bewährtes System beibehalten – keine unnötigen Kompetenzverschiebungen

Das bisherige System hat in Dübendorf nie zu Problemen geführt, weshalb sich eine Änderung in keinerlei Hinsicht aufdrängt. Mit der Verlagerung der Einbürgerungs-kompetenz in die «Dunkelkammer Stadtrat» sind Misstrauensbekundungen und Reibereien dem Stadtrat gegenüber programmiert.

 

Kein Demokratieabbau – politisch breite Abstützung wichtiger Entscheide

Das 40-köpfige Parlament, in dem acht politische Parteien einsitzen, repräsentiert die Bevölkerung viel umfassender als der Stadtrat. Wichtige Entscheide sollen demokratisch möglichst breit abgestützt sein. Dazu zählen Einbürgerungen ohne Zweifel. Deshalb soll die Kompetenz zur Erteilung des Bürgerrechts weiterhin beim Parlament verbleiben.

 

Milizsystem hochhalten – Nein zu «Profi-Stadtrat»

Mit jeder weiteren Zuteilung von Aufgaben an den Stadtrat wächst dessen Arbeitsbelastung, was schleichend zu einem Abbau des Milizsystems führt. Ein «Profi-Stadtrat» würde nicht nur das erfolgreiche Milizsystem untergraben, er hätte auch spürbar negative Auswirkungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

 

Volksrechte nicht «verscherbeln» – Einbürgerungen ernst nehmen

Mit der Einbürgerung sind unter anderem umfassende direktdemokratische Rechte verbunden. Die «neuen» Schweizerinnen und Schweizer können abstimmen, wählen und auch gewählt werden. Die Aufnahme neuer Mitglieder in unsere demokratische Gemeinschaft darf nicht leichtfertig geschehen und muss breit legitimiert sein. Das spricht eindeutig gegen den Stadtrat und für das Parlament.

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