An der Versammlung der SVP Dübendorf vom 4. November erfolgte die Parolenfassung zu den Abstimmungen vom 29. November.
Keine Zustimmung fand die Unternehmensverantwortungs-Initiative, lanciert von Menschenrechts- und Umweltorganisationen. Was auf den ersten Blick sinnvoll wirkt, würde der Schweiz massiv schaden. Die Initianten wollen Schweizer Unternehmen sowie deren Lieferanten weltweit für angebliche Verfehlungen zur Rechenschaft ziehen, was zu einer Prozesslawine führen würde. Wer im Ausland tätig ist, muss sich an dort geltende Gesetze halten und untersteht der Kontrolle des jeweiligen Landes. Einstimmig wurde die Nein-Parole gefasst.
Nicht besser erging es der von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), den Jungen Grünen sowie der JUSO lancierten Initiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten. Die Initiative würde die Anlagestrategie der SNB, unserer Sozialwerke, der Pensionskassen sowie von Banken und Versicherungen über den Haufen werfen und, auch wegen des enormen zusätzlichen Analyseaufwands zu weniger Rendite, respektive weniger Rente und Pension führen. Die Initiative würde mehr als 10‘000 Arbeitsplätze vernichten, denn die Schweizer High-Tech-Wehrindustrie kann ohne Exporte nicht überleben. Auch wertvolle Technologie für zivile Anwendungen ginge verloren. Ebenfalls massiv betroffen wäre die Armee und die Abhängigkeit vom Ausland würde total. Letztlich, so war sich die Versammlung einig, geht es den Initianten einzig darum, die Armee abzuschaffen. Das Vorhaben ist an der Urne schon mehrmals gescheitert. Nun versuchen sie es mittels Salamitaktik unter dem Deckmantel des Gutmenschen.
Auf kommunaler Ebene unterstützte eine Mehrheit die Weiterentwicklung der bewährten Tagesstrukturen. Die solidarisch und fair aufgeteilten Kosten, die massgeschneiderten Angebote, die für alle Schülerinnen und Schüler zwischen 6.45 und 18:15 Uhr zur Verfügung stehen, das zeichnet die Tagesstrukturen aus. Ganz im Gegensatz dazu steht die Initiative „Bezahlbare Tagesschule jetzt“. Sie soll, ausser eines minimen Beitrags der Eltern, ausschliesslich vom Steuerzahler finanziert werden, würde erst um 08:00 Uhr beginnen sowie bereits um 15:00 Uhr enden und nur für wenige Kinder zur Verfügung stehen. Aus Sicht der Versammlung gab es keinen einzigen stichhaltigen Grund, vom Angebot der Tagesstrukturen abzuweichen und ein unbezahlbares Konkurrenzmodel einzuführen. Deshalb die einstimmige Nein-Parole.
Der Totalrevision der Statuten des Zweckverbands Sportanalgen Dürrbach stimmten alle zu.
SVP Dübendorf
