Die SVP Dübendorf kann sich den Ausführungen der FDP in den Leserbriefspalten des Glattalers von letzter Woche anschliessen. Es ist höchste Zeit, dass der Stadtrat und das Parlament Sparwillen zeigen. Es genügt jedoch nicht, diesen in Wahlprospekten und Leserbriefen zu bekunden. Entscheidend ist, was man tatsächlich umsetzt.
So ruft der Stadtrat seit Jahren zum Sparen auf, unterbreitet aber dem Gemeinderat regelmässig unnötige Projekte, im Wissen, dass die Mitte-Links-Mehrheit diese durchwinkt. Ins gleiche Schema passt, dass die im Frühling 2021 durch die SVP geforderte Leistungsüberprüfung vom Stadtrat nicht umgesetzt wird und der verlangte Bericht bis heute nicht vorliegt.
Auch an den beiden Dezembersitzungen des Gemeinderats war wenig von der gerne zitierten Ausgabendisziplin zu spüren. So wurden z.B. die Ausgaben für die Koordinationsstelle für Alters- und Pflegefragen vom Parlament verdoppelt, obwohl sich der Stadtrat klar dagegen aussprach und aufzeigte, dass er diese Mittel gar nicht effizient einsetzten kann. Die SVP teilte die Meinung des Stadtrats, wurde aber einmal mehr überstimmt, da alle anderen Fraktionen das Geld trotzdem ausgeben wollten. Auch wenn in den Leserbriefen der FDP ausgeführt wird, dass nur noch «systemkritische und dringliche Investitionen» getätigt werden sollen, stimmte diese den unnötigen «Velomassnahmen» an der Usterstrasse im Umfang von rund 1 Mio. Franken zu, welche zusätzlich noch den Verkehrsfluss behindern. Auch könnte man auf Grund der Leserbriefe vermuten, die FDP hätte – sie spricht da vom Verzicht auf «Nice to have» Projekte – mehrere SVP-Streichungsanträge zum Budget 2025, welche genau solche Projekte betrafen, unterstützt. Leider war das nicht der Fall.
Die SVP ist glücklich darüber, dass die seinerzeitige Einführung der Schuldenbremse, lanciert zusammen mit der GLP, vom Stimmvolk beschlossen wurde. Neben einer gewissen Ausgabendisziplin ist der Stadtrat bei einem allfälligen Antrag auf Steuererhöhungen gezwungen, Sparmassnahmen im gleichen Umfang vorzuschlagen.
Sollte es so weit kommen, wird sich zeigen, für welche Parteien Ausgabendisziplin lediglich gutklingende Worte sind und welche diesen Worten auch Taten folgen lassen. Für Dübendorf ist zu hoffen, dass die bürgerlichen Partner ihr Wort halten. Der Volksmund sagt: «Die Hoffnung stirbt zuletzt». Aufgrund der Dübendorfer Finanzpolitik der letzten Jahre muss man leider zufügen, «auch die Hoffnung kann sterben».
SVP Dübendorf
