An zwei Gemeinderatssitzungen im Dezember wurde an der ersten viel Geld ausgegeben und an der zweiten ein wenig gespart.
Grosse Pendenzen führen zu zwei Sitzungen
Wegen einer grossen Pendenzenliste bei den Gemeinderatsgeschäften mussten im Dezember 2024 an zwei aufeinanderfolgenden Montagen jeweils eine Gemeinderatssitzung anberaumt werden. In der ersten Sitzung wurde unter anderem ein Kredit von CHF 970'000 für bauliche Massnahmen für Velofahrer und Fussgänger beantragt. Der Stadtrat wollte diesen Betrag zusammen mit der Sanierung der Usterstrasse als gebunden erklären. Der Bezirksrat Uster gab dem Rekurs der SVP Dübendorf recht und zwang den Stadtrat, über diesen Antrag im Parlament abstimmen zu lassen. Die SVP versuchte vergebens, die anderen Parteien von der Sinnlosigkeit dieses Vorhabens zu überzeugen. So wurde diese knappe Million für ein unnützes Projekt verschleudert.
Sparübungen an der Budgetsitzung
Am darauffolgenden Montag war als einziges Geschäft das Budget für das Jahr 2025 traktandiert. Was im Vorfeld dieser Budgetdebatte schon bekannt geworden war und auch in der Presse kommuniziert wurde, ist der Aufwandüberschuss von CHF 4,88 Mio., welcher der Stadtrat budgetiert hatte. In seinem Grundsatzreferat hat dann der Präsident der vorberatenden Kommission GRPK, Paul Steiner (SVP), auf die Problemzonen hingewiesen. Die exorbitante Steigerung der Personalkosten von CHF 68 Mio. im Jahr 2023 auf CHF 81,7 Mio. für das Jahr 2025 gibt zu Denken. Ähnlich progressiv sieht die Steigerung der Ausgaben im betrieblichen Aufwand aus. Von CHF 201,5 Mio. für das Jahr 2023 steigt er auf CHF 223,5 Mio. im Jahr 2025. Der GRPK war in der Mehrheit klar, dass hier Gegensteuer gegeben werden muss. Parallel zu den immer höheren Personalkosten steigen auch die Aufwendungen für die Dienstleistungen Dritter ungebremst. Diese waren mit CHF 13,4 Mio. gegenüber dem Vorjahr um CHF 2,6 Mio. höher budgetiert. Hier war der Mehrheit der GRPK klar, dass eingeschritten werden musste. Paul Steiner kündigte an, dass die GRPK überall dort, wo der Mehrbetrag CHF 40'000 überschreite, ein Kürzungsantrag von 20 Prozent erfolgen werde. Es müsse möglich sein, in diesem Umfang auf externe Berater, Gutachter oder Fachexperten zu verzichten und mit diesen Aufgaben die Verwaltung zu beauftragen. Diese Kürzungen wurden grossmehrheitlich durchgebracht, obwohl sich die SP und die Grünen sowie ein Teil der Mitte dagegen wehrten.
30'000 Franken für externe Suche nach Strassennamen
Den Vogel abgeschossen hatte der Stadtrat mit seinem Antrag, CHF 30'000 für externe Berater zu bewilligen, welche die Strassennamen im Innovationspark suchen sollten. Auch diese Kürzung wurde bewilligt. Knapp wurde es um die Kürzung von CHF 85'000 beim Massnahmenplan Klima, wo CHF 300'000 beantragt wurde. Dieser Kürzungsbetrag war als Reserve gedacht und demzufolge nicht notwendig. Nur mit dem Stichentscheid des Ratspräsidenten war er erfolgreich. In diesem Zusammenhang muss man auf eine frühere Ratssitzung hinweisen, wo sich die SVP gegen diesen Massnahmenplan Klima gewehrt hat. Wir wiesen auf die immensen Kosten von mehreren Millionen hin, welcher uns dieser der Klimahysterie geschuldete Massnahmenplan kosten würde. Ein erstes Müsterchen haben wir nun im Budget 2025 erlebt. Leider konnte sich die SVP nicht mit allen Kürzungsanträgen durchsetzen. Die Ausgabefreudigkeit der anderen Fraktionen im Gemeinderat war zu gross.
Wasser predigen und Wein trinken
In unseren Reihen für Erheiterung sorgten die Fraktionssprecher der FDP und GLP mit ihren Referaten bei der Grundsatzdebatte. Beide sprachen von der Notwendigkeit der Hinterfragung von Ausgaben, bei welchen zwingend deren Zweckmässigkeit und Sinnhaftigkeit abzuklären sei. Und dies eine Woche, nachdem beide Parteien der Verschleuderung von einer Million Steuerfranken für die unnötigen baulichen Massnahmen für die Usterstrasse zugestimmt hatten. Wenigstens machten sie bei den Kürzungsanträgen der GRPK mit. Somit wird es nächstes Jahr ein Defizit von mehr als CHF 4 Mio. geben. Als Genugtuung blieb uns von dieser Budgetsitzung, dass wenigstens der Steuerfuss nicht erhöht wird und auf 78 Prozent bleibt. So haben wir in Dübendorf zusammen mit dem Steuerfuss der Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach einen akzeptablen Steuerfuss von 96 Prozent.
Orlando Wyss, Fraktionspräsident SVP
