«Gemeinderat übergibt Tempo-Frage ans Volk – zähneknirschend». So berichtete der Glattaler über die letzte GR-Sitzung. Als besonders angriffig werden die Grünliberalen hervorgehoben. Dass der Angriff dem Stimmvolk gilt, darauf wird nicht eingegangen. Am 18.6.2023 wurde die Volksinitiative der SVP «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» mit 54,23 % gutgeheissen und der Stadtrat beauftragt, eine Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. Um diese breit abzustützen, organisierte er einen runden Tisch, mit Vertretern des Initiativkomitees und aller Fraktionen. Dem erarbeiteten Vorschlag z.Hd. der GRPK stimmten alle zu, ausser den Grünen. An der GR-Sitzung ging es nun darum, die Umsetzungsvorlage z.Hd. der Volksabstimmung zu verabschieden, da die Gemeindeordnung ergänzt werden muss. Zuerst verkündete Thomas Maier GLP, dass die GRPK der Umsetzungsvorlage einstimmig zugestimmt hat (später berichtigt, die Grünen waren dagegen). Wer nun glaubte, dass das Geschäft, wie bei dermassen klaren GRPK-Beschlüssen Usus, ohne grosse Polemik vom Gesamtrat verabschiedet würde, der sah sich eines Besseren belehrt. Nach dem Votum von Thomas Maier liessen die Sprecher der Fraktionen «die Masken fallen». Unverhohlen drohten sie damit, die Umsetzungsvorlage an der Urne zu bekämpfen. Die GLP habe der Umsetzungsvorlage zugestimmt, um dem Volkswillen gerecht zu werden, was aber keinesfalls ein Garant für eine Ja-Parole zur Abstimmung sei. Sie sieht die Kompetenz bei Verkehrsexperten und nicht beim Stimmvolk. Dieses «hätte keinen Plan gehabt, über was es da abstimmte».
Wahrlich dicke Post! Die FDP und Die Mitte argumentierten hauptsächlich mit einem herbeigeredeten «Bürokratiemonster». Dass die Linken wenig vom Volkswillen halten, wenn es gegen sie läuft, ist bekannt. Die Grünen waren wenigstens von Anfang an ehrlich und die SP will der Minderheit eine Stimme geben, was aus ihrer Sicht heisst, die Initiative nicht umzusetzen. Die SVP hat sich durch Patrick Walder zustimmend zur Umsetzungsvorlage geäussert, was aus dem Bericht im Glattaler nicht hervorgeht. Die Vorlage entspricht dem Kernanliegen der Initiative. Besorgniserregend für das Stimmvolk ist, dass die «vereinigten Abstimmungsverlierer» nicht davor zurückschrecken, mit der Ablehnung der Umsetzungsvorlage den Volkswillen auszuhebeln. Bis zur Abstimmung bleibt ihnen noch Zeit zur Einsicht, dass die Akzeptanz des Volkswillens der Grundpfeiler unserer direkten Demokratie ist.
Paul Steiner, Gemeinderat SVP, Erstunterzeichner der Initiative
