Die Parolenfassung der SVP Dübendorf fand am 30.10.2024 zu den Vorlagen vom 24.11.24 statt. Das Nationalstrassennetz wurde in den 1960er bis 1980er Jahren gebaut. Damals zählte die Schweiz 5,3 Mio. Einwohner, heute sind es über 9 Mio. Allein auf den Autobahnen führten die Überlastungen 2023 zu 48'000 Staustunden. Eine Folge der überfüllten Autobahnen ist der Ausweichverkehr durch Dörfer und Städte. Der Ausbau dient auch der Sicherheit. 41% des Auto- und 74 % Güterverkehrs wickeln sich dort ab, führen aber nur zu 14 % der Unfälle. Die Finanzierung ist gesichert durch den zweckgebundenen Strassenfond. Die Gegnerschaft argumentiert, dass kurzfristig eine Verbesserung eintreten, längerfristig jedoch die Situation wieder gleich sein würde. Argumentierte man z.B. im Wohnungsbau gleich, dürften keine Aufstockungen und Neubauten mehr gemacht werden, absurd. Die Versammlung beschloss einstimmig die JA-Parole, ebenso zu den beiden Mietrechtsvorlagen. Da geht es um klarere Regelungen und mehr Rechtssicherheit. Das Recht zur Untermiete bleibt bestehen. Es bedarf aber neu der Schriftlichkeit. Längere Untervermietungen als 2 Jahre können weiterhin vereinbart werden. Eine Kündigung wegen dringenden Eigenbedarfs ist schon heute möglich. Umstritten ist, was als dringend gilt. Zukünftig soll es heissen «bei objektiver Beurteilung bedeutender und aktueller Eigenbedarf».
Grossmehrheitlich, bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung, erfolgte die JA-Parole zur Vorlage zur Krankenversicherung. Heute werden ambulante Leistungen zu 100 % von Krankenkassen und damit von den Prämienzahlern bezahlt. Bei stationären Leistungen – also solche mit Übernachtung im Spital – übernehmen Krankenkassen 45 % und Kantone 55 %. Das schafft Fehlanreize. Künftig sollen die Krankenassen bei allen Leistungen 73 % bezahlen. Die Reform soll ab 2028 greifen. Aus Sicht der Befürworter ist die Reform Voraussetzung für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem. Eine Senkung der Prämien ist bekanntermassen ein schwieriges Unterfangen, aber die Reform wird den Anstieg der Kosten dämpfen, denn die Kantone werden sich neu an den ambulanten Kosten beteiligen, die bisher allein von den Prämienzahlern finanziert werden und die besonders stark steigen. Zur Volksinitiative Wohnbauförderung wurde einstimmig die Nein-Parole gefasst. Es gilt eine einseitige, absolute, sehr einschränkende und für die Steuerzahler desaströse Boden- und Liegenschaftspolitik zu verhindern.
SVP Dübendorf
