Seit einiger Zeit steht ein Artikel in der Dübendorfer Gemeindeordnung, welcher aussagt, dass sich unsere Gemeinde für die Erhaltung und Schaffung von preisgünstigen Wohnungen nach dem Kostenmiete Prinzip einsetzt. Doch mit den Formulierungen «dafür sorgen» oder «dafür einsetzen» sind Begriffe gewählt worden, die kein aktives Handeln vorschreiben. Das sollte an der letzten Sitzung des Gemeinderates geändert werden. Mit der Volksinitiative «Dübendorf für alle» und den zwei zur Diskussion gestandenen Gegenvorschlägen sollte die Stadt Dübendorf zum aktiven Player im Dübendorfer Wohnungsmarkt werden. Aus Sicht der SVP ist es ordnungspolitisch absolut verfehlt, wenn sich der Staat in den Wohnungsmarkt einmischt. Die Stadt Dübendorf soll die Voraussetzungen schaffen, dass sich ein funktionierender Wohnungsmarkt entfalten kann. Mit der geplanten Bau- und Zonenordnung haben wir ein solches Instrument, wo mittels Erhöhung der Ausnützungsziffern mehr Wohnraum geschaffen werden kann. Die Stadt Dübendorf kann die Baubewilligungsverfahren einfacher gestalten und beschleunigen. Sie hat sogar die Möglichkeit, in ihrem Besitz befindliches Land zu Wohnzwecken abzugeben, was in der Vergangenheit geschehen ist und auch in Zukunft vorgesehen ist.
Dass die Volksinitiative völlig ungeeignet war, das Problem der fehlenden preisgünstigen Wohnungen zu lösen, war ausser SP und Grünen allen klar und wurde wuchtig abgelehnt. Die Finanzkompetenz des Stadtrates wäre mit 3,5 Mio. Franken gleichgeblieben und würde ein schnelles und verborgenes Handeln ausschliessen. Das wollte der Gegenvorschlag des Stadtrates und der abgeänderte Gegenvorschlag der Kommission für Raumplanung und Landgeschäfte verbessern, da man dem Stadtrat einen Rahmenkredit von 50 Mio. Franken zur Verfügung stellen wollte. In dieser Hinsicht wäre ein mit 50 Mio. Franken gefülltes Köfferchen für den Stadtrat besser geeignet gewesen, um in den Liegenschaftenmarkt einzugreifen, wie das die zwei Gegenvorschläge vorsah. Doch man würde mit dieser Finanzkompetenz genau das Gegenteil erreichen, was gewünscht würde. Ein mit Unmengen Geld ausgestatteter Stadtrat als Geschäftspartner zu haben, dem es egal sein kann, wieviel er für ein Stück Land bezahlt, wäre der Traum jedes Liegenschaftsverkäufers. Wenn die Stadt Dübendorf als weiterer Player im Liegenschaftsmarkt auftreten würde, gingen die Preise weiter nach oben. Und das überteuerte Land nachher einem Investor im Baurecht zu Dumpingpreisen zu überlassen, wäre Verschleudern von Steuergeld. Es ist nicht die Aufgabe des Steuerzahlers, künftigen Mitbewohnern in Dübendorf billigen Wohnraum zu finanzieren. Es würden auch Ungerechtigkeiten geschaffen. Der eine, der auf dem freien Wohnungsmarkt mehr für die Miete bezahlen muss und der andere, der durch Beziehungen oder undurchsichtige Kriterien seine Wohnung subventioniert bekommt.
In ihrer Begründung sprechen die Initianten von Spekulation, die sie bekämpfen wollen. Dabei gehören die gleichen Kreise zu denjenigen, welche die Spekulation am meisten anheizen. Denn der mit Abstand grösste Treiber dieser Spekulation ist die ungebremste Massenzuwanderung in unser Land. Obwohl seit zehn Jahren unsere Verfassung vorschreibt, dass wir die Zuwanderung in unser Land selbst steuern müssen, weigert sich die «Classe politique» in Bern, diesem Verfassungsauftrag nachzukommen. So ist praktisch jedes Problem, dass wir haben, auf die ungebremste Massenzuwanderung zurückzuführen. Dazu gehören auch die fehlenden günstigen Wohnungen in den Ballungszentren. Wenn man etwas gegen die hohen Bodenpreise unternehmen will, sollte man die Nachhaltigkeits-Initiative und die Grenzschutzinitiative der SVP unterstützen und endlich die Zuwanderung eigenständig steuern.
Der Gegenvorschlag des Stadtrates wurde einstimmig und der Gegenvorschlag der Kommission mit den Stimmen der SVP, FDP und Mitte abgelehnt. Jetzt kommt nur noch die chancenlose Volksinitiative zur Urnenabstimmung. Es war aus bürgerlicher Sicht ein erfolgreicher Abend, an dem wir den Dübendorfer Einwohnern und vor allem den Dübendorfer Steuerzahlern einen grossen Gefallen getan haben.
Orlando Wyss, SVP-Fraktionspräsident Gemeinderat Dübendorf
