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An der Parteiversammlung der SVP Dübendorf erfolgte die Parolenfassung zu den Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2024. Ohne Kern- und fossile Energie braucht die Schweiz bis 2050 sehr viel neuen Strom. Mit dem Stromgesetz sollen zehnmal so viel erneuerbare Energien zugebaut werden wie heute, 90 Prozent davon durch grosse Solar- und Windkraftwerke. Um diese rasch und ohne Hindernisse bauen zu können, werden sie als «im nationalen Interesse» deklariert. Es braucht Rodungen, Betonverankerungen und Zufahrtsstrassen. Viele Gemeinden wollen das nicht, können sich aber neu nicht mehr wehren. Die Zürcher Regierung erklärt Gemeinde Entscheide als nichtig.

Zusammengefasst: Das Stromgesetz bringt wenig und unsicheren Strom für viel Geld und eine massive Verschandelung der Landschaft. Am meisten Widerstand gegen den Mantelerlass löst aus, dass Stimmbürger und Gemeinden entmachtet werden sollen. Die Versammlung beschloss einstimmig die Nein Parole. Die Prämienentlastungsinitiative ist eine weitere Umverteilungsinitiative der SP. Gegen die stark steigenden Gesundheitskosten bewirkt sie nichts, sondern pumpt einfach mehr Geld ins System. Bereits heute gibt es Prämienverbilligungen in der Höhe von jährlich 5,4 Milliarden Franken, allein im Kanton Zürich sind es über 1 Mrd. Bei Annahme der Initiative kämen weitere 4,5 Milliarden dazu, bezahlt natürlich vom Steuerzahler. Der Mittelstand würde die Rechnung gleich doppelt bezahlen: durch höhere Prämien und höhere Steuern. Die ebenfalls zur Abstimmung gelangende Kostenbremse-Initiative der Mitte ist das falsche Rezept für ein echtes Problem. Sie verlangt einem Kostendeckel für grundversicherte Leistungen der obligatorischen Krankenversicherung, ohne die kostensenkenden Massnahmen zu benennen. Die Initiative funktioniert nach dem Vogel-Strauss-Prinzip: Deckel drauf, wegschauen – und warten. Damit lässt sich das Problem der steigenden Kosten nicht lösen. Es wird sogar verschlimmert: Medizinische Leistungen würden rationiert, das Angebot eingeschränkt, die Qualität reduziert. Zu diesen beiden Gesundheitsinitiativen erfolgte jeweils einstimmig die Nein Parole.

Ein knappes Nein gab es zur Vorlage «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Während die Befürworter für das in der Bundesverfassung festgeschriebene Recht auf persönliche Freiheit und körperliche und geistige Unversehrtheit verwiesen, warnten die Gegner davor, durch Annahme dieser Initiative Erschwernisse, z.B. für die Sicherheits- und Strafvollzugsbehörden sowie bei bewährten und unbestrittenen Impfungen herbeizuführen sowie rechtliche Auseinandersetzungen auszulösen. Zu beiden kommunalen Abstimmungen wurde einstimmig die Nein Parole beschlossen. Damit folgte die SVP der Empfehlung von Stadt- und Gemeinderat und deren Argumentation.

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