Patrick Walder, Präsident SVP Dübendorf
Die SVP Dübendorf distanziert sich von staatsfeindlichen, extremistischen Organisationen. Die Jungsozialisten sind die aktivste staatsfeindlichste Organisation im Kanton Zürich, ja sogar in unserem Lande. Jüngstes Beispiel dazu war eine Aktion am Samstag, 13.04.2024. Vor dem Restaurant Hecht in Dübendorf wurde in einem illegalen Vandalen-Akt die Strasse und somit öffentliches Eigentum beschmiert. Anlass dafür war, gemäss Mitteilung der JUSO Kanton Zürich – welche diese Aktion ausdrücklich begrüsste – die Generalversammlung der jungen SVP. Wer öffentliches Eigentum beschädigt, respektive dies ausdrücklich gutheisst, verhält sich staatsfeindlich.
Das Video zu dieser Aktion wurde auf dem Instagram-Account der JUSO Kanton Zürich gepostet. Das lässt den Schluss zu, dass die JUSO Mittäterin war oder zumindest zu diesen Kriminellen Kontakt pflegt. Klar ist auf jeden Fall, dass die JUSO Kanton Zürich zu staatsfeindlichen Kreisen im Kontakt steht.
Gepostet wurde das Ganze unter dem Slogan «Die SVP muss weg». Zu diesem Slogan existiert ein einschlägiges, im Wording klar zu Gewalt aufrufendes Positionspapier der JUSO. Wer die Meinung vertritt, dass die staatstragende und grösste Partei des Landes wegmuss und selbst den Dialog mit ihr verwehrt, der stellt sich gegen die Demokratie. Wer sich gegen die Demokratie stellt, ist staatsfeindlich. Die JUSO kämpft aktiv gegen die wichtigsten Säulen unserer Verfassung. Beispielsweise gegen die Art. 2 (Zweck), Art. 8 (Rechtsgleichheit), Art. 16 (Meinungs- und Informationsfreiheit), Art. 22 (Versammlungsfreiheit), Art. 23 (Vereinigungsfreiheit), Art. 26 (Eigentumsgarantie) und Art. 34 (Politische Rechte). Das sind Beispiele nur schon aus dem Kapitel 1 der Verfassung. In vielen Ländern würden solche Organisationen vom Staatsschutz beobachtet oder sogar verboten.
Zum Glück ist dem in der Schweiz nicht so. Obwohl sich die SVP Dübendorf klar von der JUSO distanziert, verweigert sie aber das Gespräch mit deren Exponenten keineswegs. Denn Demokratie ist der SVP wichtig, was bedeutet, mit allen zu sprechen, seien deren Ansichten noch so verwerflich.
Daher liegt es auch nicht am Staat, die JUSO in die Schranken zu weisen, sondern am Souverän und den demokratiefreundlichen Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande.
https://www.instagram.com/reel/C5trldcqujK/?igsh=bjZucGt5MzNhOW5o
Wieso die SVP unsere Freiheit und Demokratie gefährdet - JUSO Schweiz
