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28Feb.
Mi 28 Feb.
Fraktionssitzung
03März
So 03 März
Volksabstimmung
11März
Mo 11 März
Gemeinderat

Die Erfolgsgeschichte der Schweiz hat mit unserem politischen System zu tun. Ein zentrales Element dazu ist die direkte Demokratie, die für Regierende zwar mühsam ist, aber politische Entscheide legitimieren.

In Dübendorf werden die Entscheide des Dübendorfer Stadtrates zu den Tempo-30-Vorlagen immer sehr kritisch wahrgenommen. Dank ihrer Finanzkompetenz bis Fr. 300´000.- hat die Dübendorfer Exekutive noch nie eine solche Vorlage dem Volk unterbreitet. Im Jahr 2021 wurde eine Vorlage des Gemeinderates über grossflächige Einführung über Tempo 30 dem Stimmvolk vorgelegt. Zwei Wochen vor dieser Abstimmung führte der Stadtrat in Eigenregie die Tempo-30-Zone im Stadtzentrum ein, die in der Bevölkerung auf grossen Widerstand stiess. Die grossflächige Einführung von Tempo-30-Zonen auf 16 Quartiererschliessungsstrassen wurde vierzehn Tage später bei hoher Stimmbeteiligung mit 60% Neinstimmen zum dritten Mal seit 2003 abgelehnt. Alle diese Stimmberechtigten, die dazumal diese grossflächige Einführung der Tempo-30-Zonen abgelehnt haben, wären die grossen Verlierer bei der Abstimmung am 18. Juni 2023, wenn die Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» nicht angenommen würde. Der Stadtrat wird dann in eigener Kompetenz diese 16 Tempo-30-Zonen mit einer Salamitaktik schrittweise einführen und niemand kann etwas dagegen unternehmen.

Bei der Abstimmung über die Vorlage «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» geht es eigentlich vordergründig gar nicht um das Tempolimit. Es geht darum, ob der Dübendorfer Souverän in einer für ihn wichtigen Angelegenheit übergangen werden kann. Es geht um nichts anderes als um die Frage, ob die direkte Demokratie für die Dübendorfer Politik relevant ist. Und hier ist erschreckendes festzustellen. Mit allen skurrilen und abwegigen Argumenten wird von Dübendorfer Parteien und politischen Akteuren dem Stimmbürger vorgegaukelt, dass der Stadtrat die einzige Instanz sei, welche diese Frage abschliessend beurteilen könne. Unser Stadtrat, welcher aus politischer Zusammensetzung entscheidet und wir wissen, dass die Mehrheit dieses Gremiums sich den rotgrünen Vorgaben des Stadtrates von Zürich verpflichtet fühlt.

Diese Leute fürchten das Verdikt des Stimmbürgers wie der Teufel das Weihwasser. Sie fürchten die direkte Demokratie. Sie wollen lieber, dass solche Entscheide im stillen Kämmerlein gefällt werden können. Das wollen wir mit der Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen» verhindern. Alle Befürworter der direkten Demokratie stimmen am 18. Juni 2023 mit Überzeugung Ja zu dieser Vorlage.

Orlando Wyss, Gemeinderat SVP Dübendorf

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