Leserbrief für den Glattaler vom 03.09.2021
Dübendorf muss die Gemeindeordnung revidieren. Diese Gelegenheit wollten der Stadtrat und die Mehrheit des Gemeinderats «elegant» nutzen, um die Kompetenz über Einbürgerungen vom Gemeinderat zum Stadtrat zu verschieben.
Die SVP Dübendorf wehrte sich vehement gegen dieses Vorhaben und konnte durchsetzen, dass auch eine Variante B zur Abstimmung kommt, bei deren Annahme die Einbürgerungskompetenz beim Gemeinderat bleibt.
Die mehrmaligen früheren Angriffe im Gemeinderat, durch die GLP und die linken Parteien, die wichtigen Entscheide über Einbürgerungen in die «Dunkelkammer» Stadtrat abzuschieben, waren erfolglos. Im Zuge der Totalrevision der Gemeindeordnung wird nun ein weiterer Versuch unternommen.
Für die SVP Dübendorf ist klar, dass Einbürgerungen – das Schweizer Bürgerrecht mit allen Rechten und Pflichten – nicht durch den Stadtrat, sondern durch den Gemeinderat erfolgen müssen. Nur so ist sichergestellt, dass Transparenz herrscht und das parteipolitisch breit abgestützte Gremium Gemeinderat das letzte Wort hat.
Wieso die GLP und die linken Parteien dieses bewährte System in Dübendorf abschaffen wollen, ist schleierhaft. Gilt es allenfalls etwas zu verbergen oder sind diese Parlamentarierinnen und Parlamentarier einfach zu bequem, sich mit diesen Dossiers auseinander zu setzen? Oder zielt das Vorhaben in die gleiche Richtung, wie bei Tempo 30 im Zentrum, Parlament und Bevölkerung die Mitsprache bei wichtigen Entscheiden zu verweigern? Mit der zur Variante B bei der Abstimmung über die Totalrevision der Gemeindeordnung entscheiden Sie sich für eine moderne Gemeindeordnung, ohne Abschaffung demokratischer Rechte.
SVP Dübendorf
