Im Glattaler vom 02.07. und 09.07. sind Leserbriefe publiziert, die den Volksentscheid zu Tempo 30 in Dübendorf in Frage stellen. Besonders bedenklich ist dabei, dass sich ein ehemaliger Präsident der SP Dübendorf und Kantonsrat, vehement gegen eine Mitbestimmung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ausspricht.
Fakt ist, dass die Dübendorferinnen und Dübendorfer am 13. Juni 2021, bei sehr hoher Stimmbeteiligung von 52.82%, mit 59.44% Stimmanteil, NEIN zur grossflächigen Einführung von Tempo 30 gesagt haben.
In einer funktionierenden direkten Demokratie muss es eine Selbstverständlichkeit sein, den Willen der Abstimmenden zu akzeptieren. Das gilt für Stadtrat, Gemeinderat, Parteien und Bevölkerung.
Wie hinlänglich bekannt, hat der Stadtrat kurz vor der Abstimmung Tempo 30 im Zentrum eingeführt, ohne abzuwarten, wie die effektive Stimmungslage der Bevölkerung zu diesem Thema ist.
Die SVP/EDU-Fraktion verlangt nun mit einer Motion, dass der Stadtrat aufzeigt, wie er dem Abstimmungsergebnis gerecht werden will.
Diese Möglichkeit erhält der Stadtrat aber nur, wenn das Parlament die Motion überweist.
Die SVP/EDU-Fraktion ist zuversichtlich, da sie davon ausgeht, dass die Mehrheit des Parlaments den deutlichen Volksentscheid ernst nimmt.
Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Tempo 30 in den Quartieren befürwortet haben, nicht aber die eigenmächtige Umsetzung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen, erhalten durch die Motion Gelegenheit, ihr Missfallen gegenüber dem Stadtrat kundzutun.
Arbeiten in der Exekutive und im Parlament bedeutet, sich an das zu halten, was die Bevölkerung an der Urne entscheidet. Das ist das Wesen der direkten Demokratie, dem Erfolgsrezept der Schweiz. Bleibt zu hoffen, dass dies allen Parteien bewusst ist.
Patrick Walder, Präsident SVP Dübendorf
