Am 13. Juni 2021 sind die Mehrheiten in Stadtrat und Gemeinderat unsanft aus ihren Träumen gerissen worden. Zum dritten Mal, nach 2004 und 2013, hat das Dübendorfer Stimmvolk eine Vorlage abgelehnt, die grossflächig Tempo 30 einführen wollte. Und das mit einer Deutlichkeit, die keinen Interpretationsspielraum zulässt. Wer jetzt von den Verlierern der Abstimmung ein demütiges Überdenken ihrer Position erwartet hat, der ist sehr rasch eines Besseren belehrt worden. Von grünliberaler Seite werden schon eine Woche nach dem desaströsen Scheitern vor dem Volk Pläne geschmiedet, wie dieses Volks-Nein umgangen werden kann. Genau mit dem gleichen unbelehrbaren Hochmut dem Stimmvolk gegenüber, wie es in Bundes-Bern nach dem Scheitern der CO2-Vorlage die linksgrüne Seite macht. Übrigens war die CO2-Vorlage die erste Abstimmung weltweit, bei der das Stimmvolk über das von Politikern, Technokraten und Funktionären gebastelte Pariser Klimaabkommen demokratisch befinden konnte und prompt viel die Vorlage durch.
Obwohl die hastig vor dem Abstimmungssonntag installierte Tempo 30 Zone Stadtzentrum nicht Gegenstand der Abstimmung war, zeigt die 60-prozentige Ablehnung der Vorlage, dass, wenn Tempo 30 schon in den Quartieren so wuchtig abgelehnt wurde, dieses im Stadtzentrum mit mehreren Hauptverkehrsstrassen noch deutlicher abgelehnt worden wäre, hätte sich das Stimmvolk auch dazu äussern können. Dies manifestieren u.a. auch Plakate von Anwohnern des Zentrums, die sich bei den Stimmberechtigten für das weitsichtige Abstimmungsverhalten bedanken.
Ich bin mir sicher, dass dies allen Stadt- und Gemeinderäten Dübendorfs bewusst ist. Doch diejenigen, die ihre Ideologie über Volksentscheide stellen, haben das Gefühl, die alleinige Wahrheit gepachtet zu haben und möchten einfach zur Tagesordnung übergehen und so zu tun, als habe es diesen glasklaren Volksentscheid nie gegeben.
Aus diesen Gründen hat die Fraktion der SVP/EDU eine Motion eingereicht, damit der Stadtrat dem Gemeinderat und der Bevölkerung aufzeigen kann, wie er mit diesem Volksentscheid umzugehen gedenkt. Die Motion «Rückgängigmachung Tempo 30 Zone Stadtzentrum» wird Anschauungsunterricht für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Dübendorf sein, welches Demokratieverständnis die Parteien und die Exekutive an den Tag legen und wie ernst das Stimmvolk genommen wird. Die Abstimmung darüber in unserem Parlament kann als Wahlhilfe für die Kommunalwahlen vom März 2022 nützlich sein.
Orlando Wyss, Gemeinderat SVP
